Unionsländer verweigern Schäuble die Mitarbeit
Mindestens acht unions-geführte Bundesländer verweigern nach ARD-Informationen ihre Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, weigern sich Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen, dem Bundesinnenministerium Materialsammlungen für ein solches Verfahren zuzuliefern
"Abziehen von V-Leuten nicht vertretbar"
Auf Anregung des SPD-Fraktionschefs Peter Struck hin hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder gebeten, bis zum 31. März Informationen zusammenzustellen. Die acht Innenminister von CDU, CSU und FDP lehnen nach ARD-Informationen die Mitarbeit an einem neuen Verfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Freistaat sehe nach dem wegen der Rolle von V-Leuten gescheiterten Verbotsantrag von 2003 "keine Chance, dass ein neues Verfahren zum Erfolg geführt wird". Herrmann warnte: "Das Schlechteste wäre, wenn die NPD noch einmal obsiegen würde." Das Abziehen von V-Leuten sei nicht vertretbar. "Wir müssen wissen, was in diesem braunen Sumpf vor sich geht", argumentierte der CSU-Politiker.
"Nicht so machen wie beim ersten Mal"
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet es "schade, dass ein großer Teil der CDU-Bundesländer die Mitarbeit verweigert". Ohne die Union werde es aber kein NPD-Verbotsverfahren geben. Nach ARD-Recherchen haben sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und seine 16 Länderkollegen intern gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Linke-Chef Lothar Bisky plädierte hingegen für ein neues Verbotsverfahren. Die NPD hänge einer neofaschistischen Ideologie an und gehöre verboten, sagte Bisky im Deutschlandfunk. "Es darf nur nicht so gemacht werden wie beim ersten Mal." Die V-Leute müssten aus der NPD abgezogen werden.
Quelle: Tagesschau.de
Richtig so, man sollte sich lieber inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen. Mit einem Verbot stärkt man die Freien Kräfte.
Der Kommunist Bisky soll mal ganz ruhig sein, wenn man die NPD verbietet kann man seine SED nachfolge Partei direkt mit verbieten.