Rauchen in Festzelten wieder erlaubt
Gerade mal zwei Monate und eine Kommunalwahl ist das Rauchverbot in Kraft - und schon nimmt die Staatsregierung Anlauf, das Gesetz an einer entscheidenden Stelle zu lockern. In sämtlichen Bierzelten soll vorerst wieder gequalmt werden dürfen. Der Entwurf einer "Lex Oktoberfest" für ganz Bayern wird am Dienstag im Kabinett beraten.


Die Bayerische Staatsregierung will das Rauchverbot generell für Bier-, Wein- und Festzelte vorerst aussetzen. Das geht aus einer Vorlage der Staatskanzlei für die Kabinettsitzung am kommenden Dienstag hervor. In dem sogenannten Eckpunktepapier heißt es wörtlich: "Das Rauchverbot gilt in Bier-, Wein- und Festzelten beziehungsweise entsprechenden Festhallen zunächst nicht." Dazu muss das bereits geltende Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Eine "Lex-Oktoberfest", die sich am Donnerstag bei einem München-Gipfel zum Rauchverbot abgezeichnet hatte, soll demnach für ganz Bayern gelten.

Das Rauchverbot soll in Festzelten so lange ausgesetzt werden, bis dort "die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für
die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes" geschaffen seien, teilte die
Staatskanzlei mit.

Damit entpuppt sich auch die Idee einer rauchfreien Wiesn 2008 als Utopie, denn bis September werden die Wirte diese Vorgaben kaum umsetzen können. Um das strikte Rauchverbot realisieren zu können, müssten erst spezielle Freiflächen geschaffen werden, und dies sei bis zum Oktoberfest-Beginn nicht machbar, so der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle. Das Problem: Geht ein Gast zum Rauchen vor das Zelt, wird er möglicherweise wegen Überfüllung nicht wieder reingelassen.


Keine "substanzielle Änderung"

Gleichzeitig betont die Staatsregierung, dass das Gesundheitsschutzgesetz "in seiner Substanz" nicht geändert wird. Zudem wird in dem Eckpunktepapier darauf hingewiesen, dass in geschlossenen Gesellschaften - wie Familienfesten, Vereinsfeiern und Raucherclubs - bereits nach den bisherigen Bestimmungen geraucht werden dürfe. Eine Änderung sei nicht vorgesehen.


Beckstein: Ausnahme gilt mindestens ein Jahr

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, das Rauchverbot werde in den Bier-, Wein- und Festzelten für mindestens ein Jahr ausgesetzt. Die exakte Dauer stehe noch nicht fest, zumindest dieses Jahr sei aber Konsens. Nach der Ablauf der Übergangsfrist solle das Verbot in Festzelten jedoch "sofort mit Bußgeldern durchgesetzt" werden

Wirte sind happy - Patentlösung Cabrio-Dach?

Die Festwirte sind erwartungsgemäß angetan von der geplanten Schonfrist und versprechen, sich so weit wie möglich um Nichtraucherschutz zu bemühen. "Wir haben um ein Jahr Aufschub gebeten und suchen jetzt nach Lösungen, wie man das bis 2009 rauchfrei bekommt", sagte Wirtesprecher Toni Roiderer. Für 2008 versprach er: "Die Wirte werden Hinweise machen. Wir werden bitten, das Rauchen zu unterlassen." Außerdem sollen keine Rauchwaren in den Zelten verkauft werden. Mehrere Zelte haben inzwischen auch sogenannte Cabrio-Dächer, die sich zum Teil öffnen lassen.

Quelle: br-online.de