Option Minderheitsregierung weiter offen

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält eine rot-grüne Minderheitsregierung noch immer für denkbar. Außerdem will sie all jene Wähler zurückgewinnen, die ihre Partei an die Linke verloren hat.


Ypsilanti verteidigte ihren gescheiterten Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Nach allen Abwägungen hätten Vorstand und Fraktion entschieden, dass SPD-Politik nur in einer rot-grünen Minderheitsregierung realisierbar wäre, sagte sie. "Zu dieser Entscheidung stehe ich", betonte die SPD-Chefin. Sie sei überzeugt, dass eine solche Minderheitsregierung "das Land vorangebracht hätte".


Andrea Ypsilanti sucht die Auseinandersetzung mit den Linken.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält eine rot-grüne Minderheitsregierung noch immer für denkbar. Außerdem will sie all jene Wähler zurückgewinnen, die ihre Partei an die Linke verloren hat.


Ypsilanti verteidigte ihren gescheiterten Versuch, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Nach allen Abwägungen hätten Vorstand und Fraktion entschieden, dass SPD-Politik nur in einer rot-grünen Minderheitsregierung realisierbar wäre, sagte sie. "Zu dieser Entscheidung stehe ich", betonte die SPD-Chefin. Sie sei überzeugt, dass eine solche Minderheitsregierung "das Land vorangebracht hätte".

"Man muss die Linkspartei nicht mögen", so Ypsilanti, "aber nicht mal in Ostdeutschland wird sie mit den Republikanern und den rechtsextremen Parteien gleichgesetzt." Die gescheiterte Ministerpräsidentin fuhr fort: "Wir müssen auch eingestehen, dass viele ehemalige SPD-Wähler diese Linkspartei gewählt haben. Und deshalb finde ich es unter jedem Niveau, diese Wählerinnen und Wähler als Kommunisten zu beschimpfen." Die SPD müsse diese Wähler zurückholen und dazu auch die Diskussion mit der Linkspartei suchen. Das gehöre auch zum Anspruch einer demokratischen Kultur. "Alles andere stärkt diese Partei und das können wir doch auch nicht wollen", erklärte Ypsilanti.


SPD will nicht nur Wunden lecken

Der südhessische Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sagte zur Einleitung, dies werde kein Parteitag des Wundenleckens, sondern der Einleitung eines Politikwechsels. Die SPD will sich bei dem Parteitag die Rückendeckung der Basis holen, um sozialdemokratische Vorhaben im Parlament auch mit Hilfe der Linken durchzusetzen. Ferner will sie eine große Koalition mit der CDU ausschließen lassen; Teile der Partei sehen darin einen strategischen Fehler.

So hat sich der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jürgen Walter, für Koalitionsgespräche mit der CDU ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Ausschluss ausschließen." Die Sozialdemokraten sollten seiner Meinung nach so selbstbewusst sein und sagen: "Wir reden auch mit der Union und können auch bei einer Union einen Großteil unserer Programmatik durchsetzen." Eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch schluss Walter jedoch aus. "Die hessische Sozialdemokratie würde nicht mit einer CDU, die von Roland Koch geführt wird, in eine Koalition gehen können und keine einzige Stimme auf einem SPD-Parteitag finden."



Dagmar Metzger will keinen neuen Streit

Die Darmstädter Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die Ypsilanti ihre Stimme verweigert und damit die aktuelle Krise ausgelöst hatte, ist nicht beim Parteitag in Hanau. "Das Nichterscheinen soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Wir wollen jetzt nach vorne schauen", sagte Metzger. Sie befürworte auch das Vorhaben der Parteispitze, in Sachfragen mit der Linken zu kooperieren. "Wir müssen ja Mehrheiten finden", so Metzger. Die SPD-Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen: "Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP." Eine große Koalition mit der CDU schließt Metzger hingegen aus.

Vorstand von SPD-Ortsverband tritt zurück

Ypsilantis Vorhaben, SPD-Programmpunkte mit Hilfe der Linken durchzusetzen, wird in Teilen der Basis jedoch kritisch gesehen. So traten sechs der neun Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsbezirks im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach zurück. Der Verzicht war schon vor drei Wochen beschlossen und am Freitag bekannt gegeben worden.

Falls der SPD-Parteitag Ypsilanti Rückendeckung für ihr Vorhaben gebe wollten einige die SPD ganz verlassen. "Wir lassen uns nicht verkackeiern", sagte die Ortsbezirksvorsitzende Gudrun Langbecker. Sie fügte hinzu, am besten wäre es ohnehin gewesen, auf den Versuch einer Machtübernahme mit Hilfe der Linken ganz zu verzichten: "Wir wären doch eine starke Opposition gewesen."


Quelle: hronline.de