Beck tritt ab - Steinmeier Kanzlerkandidat
Die SPD will Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren, offenbar nicht einhellig. Parteichef Kurt Beck ist im Zuge der Ereignisse zurückgetreten. Franz Müntefering soll ihn beerben.
Turbulente Entwicklung der SPD-Klausurtagung am Schwielowsee bei Potsdam: Der bisherige SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten. Sein Nachfolger wird bis zu einem Sonderparteitag Frank-Walter Steinmeier, der die SPD auch als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen wird. Auf dem Parteitag soll Franz Müntefering erneut das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen, das er bereits von 2004 bis 2005 innehatte.
Vor Beginn der Klausurtagung war Unmut darüber laut geworden, dass die SPD doch schon jetzt und nicht erst - wie immer wieder betont - nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September ihren Kanzlerkandidaten bekanntgeben will. Daraufhin hatte sich Beck mit seinen Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zu Beratungen über das weitere Vorgehen zurückgezogen.
Schwerpunkte Wirtschaft, Bildung, Frauen
SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner erklärte mit Blick auf die Spekulationen der vergangenen Tage, die Klausurtagung sei "ein geeigneter Zeitpunkt" für eine Nominierung Steinmeiers. "Die Kanzlerin hat den Wahlkampf eröffnet am vergangenen Freitag, und wir haben darauf heute angemessen reagiert. Ich denke, die Entscheidung wird sein, dass Frank-Walter Steinmeier heute Kanzlerkandidat wird."
Eigentlich sollten bei der Sitzung von Präsidium, Fraktionsvorstand, den SPD-Ministerpräsidenten und Kabinettsmitgliedern in Werder Eckpunkte für ein SPD-Wahlkampfkonzept beschlossen werden. In dem von Beck und Steinmeier gemeinsam ausgearbeiteten Papier wird gezielt auch um Wähler der Mitte geworben.
Die SPD bekennt sich darin zu einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft. Sie sei der Schlüssel, um die Bedingungen für sozialen Aufstieg und ausreichende Bildungschancen zu schaffen. Neben Bildung und Arbeitsmarkt will die SPD im Wahlkampf einen weiteren Schwerpunkt auf die Frauenpolitik legen. So will die Partei im Fall eines Wahlsieges die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Angriff nehmen. Bekräftigt wird die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen. Am Atomausstieg will die SPD festhalten.
Union reagiert skeptisch
Unionspolitiker reagierten auf die SPD-Entscheidung für Steinmeier kritisch. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte "Spiegel Online", "die tiefe inhaltliche Zerrissenheit" der SPD werde nur verstärkt. "Er ist der Macher der Agenda 2010, das wird ihm der linke Parteiflügel auch als Kanzlerkandidat nicht verzeihen." CSU-Chef Erwin Huber verlangte von Steinmeier einen Kurswechsel: "Wenn Steinmeier sich jetzt zum Kanzlerkandidaten küren lässt, muss er als erstes die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen verhindern", sagte er der "Bild am Sonntag".
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), nannte bei "Spiegel Online" den Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. "Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widmet." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte "die Sorge, dass die Erwartungen der SPD an ihren neuen Kanzlerkandidaten den Außenminister von einer sachbezogenen Außenpolitik abbringen könnten."
In SPD-Landesverbänden von der Entscheidung für Steinmeier ein Aufbruch für die Partei erwartet. Der niedersächsische Landesvorsitzende Garrelt Duin sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Die Entscheidung löst in der SPD eine Aufbruchstimmung aus, die uns dauerhaft nach vorn bringt." Der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff sagte auf NDR-Info, er hoffe, die Richtungsdebatte in der SPD sei damit beendet.
quelle: n24.de
