Nach tödlichem Zwischenfall mit Bundeswehrsoldaten
Opposition fordert Afghanistan-Abzug
Nach dem Tod dreier Zivilisten an einer Straßensperre der Bundeswehr in der Nähe von Kundus ist eine heftige Debatte über die Zukunft des deutschen Einsatzes in Afghanistan entbrannt. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verlangte in der "Berliner Zeitung", dass der Einsatz "in verantwortbarer Weise" beendet werden müsse. Grünen-Chefin Claudia Roth präzisierte dies im Bericht aus Berlin: Ein sofortiger Abzug sei übereilt, aber es sei klar, dass Afghanistan nicht mehr Militär, sondern einen Wiederaufbau brauche. Militärisch sei der Konflikt nicht in den Griff zu bekommen.
Für "Die Linke" erneuerte Fraktionschef Gregor Gysi die Forderung, die Bundeswehr umgehend aus Afghanistan abzuziehen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Paul Schäfer, sagte gegenüber tagesschau.de: Der jüngste Zwischenfall zeige, "dass die Bundeswehr mehr und mehr zur Kriegspartei wird".
FDP und Union für bessere Polizeiausbildung
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warb in der "Berliner Zeitung" für eine verstärkte Polizeiausbildung und für neue Schwerpunktsetzungen des deutschen Engagements. Die Liberalen traten jedoch Forderungen nach einem Rückzug der Bundeswehr entgegen. "Purer Populismus und Abzugsforderungen nach einem solchen Zwischenfall nützen niemanden", sagte die Bundeswehr-Expertin der Partei, Elke Hoff. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff forderte gegenüber der Tagesschau, die Ausbildung afghanischer Polizisten zu intensivieren. Der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, plädierte in der Zeitung "B.Z." dafür, die Zahl deutscher Polizeiausbilder von 200 auf 2000 zu verzehnfachen, um die Sicherheitslage zu stabilisieren.
Hans-Peter Bartels, SPD-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, räumte gegenüber tagesschau.de ein, dass die Sicherheitslage in Afghanistan angespannter sei als noch vor zwei Jahren. Taliban und Al Kaida machten keinen Unterschied zwischen der Nationalität von Soldaten. Dennoch glaube er nicht, "dass dieser einzelne Zwischenfall Auswirkungen auf die Diskussion über die anstehende Verlängerung des ISAF-Mandats" haben werde. Die Bundesregierung plant eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan von 3500 auf 4500 Soldaten. Der Bundestag entscheidet im Oktober über die Ausweitung des Kontingents und die Verlängerung des Einsatzes.
Staatsanwaltschaft ermittelt
Derweil nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen zu dem Zwischenfall auf, bei dem am Donnerstagabend eine Afghanin und zwei Kinder wahrscheinlich von deutschen Soldaten erschossen worden waren. Beim Justizministerium in Kabul stellten die Ermittler das erforderliche Rechtshilfe-Ersuchen, wie ein Sprecher in Potsdam sagte. Die dortige Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz in Teltow bei Potsdam hat.
Der Zwischenfall hatte sich an einer Straßensperre von afghanischer Polizei und Angehörigen des Feldjäger- Ausbildungskommandos Masar-i-Scharif im Dorf Karuti bei Kundus im Norden des Landes ereignet. Nach Darstellung der Bundeswehr hatten in der Nacht zwei zivile Fahrzeuge nach Haltezeichen zunächst gestoppt, das vordere war dann aber abrupt angefahren. Nach Warnschüssen feuerten die deutschen Soldaten von einem 100 Meter entfernten Panzerwagen aus gezielt auf das Auto. Dabei wurden noch zwei weitere Kinder verletzt. "Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt", teilte die Bundeswehr mit. "Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen."
Kurz vor dem Zwischenfall war zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr wieder ein Soldat der Bundeswehr in Afghanistan getötet worden. Er starb, als sein Patrouillenfahrzeug in der Provinz Kundus in eine Sprengfalle geriet. Sein Leichnam traf am Abend an Bord einer Maschine der Luftwaffe in Deutschland ein.
Quelle: Tagesschau.de
Alle Deutschen Soldaten sollten überall abgezogen werden, aber das wird leider nicht passieren, weil diese Regierung die Handlanger der US-Regierung ist. Jetzt werden sogar schon Frauen und Kinder getötet und das nur, weil wir eine Fremd gesteuerte Regierung haben.
Bundeswehr= US-Söldnertruppe
Deutschland, was ist aus dir geworden?